Offener Brief des Landeskitaelternbeirats: (als PDF herunterladen)
An die Landesregierung, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,
diese Landesregierung hat die Reform des Brandenburgischen KiTa-Gesetzes als zentralen Bestandteil dieser Legislaturperiode aufgerufen. Nach einem fast zweijährigen Beteiligungsprozess kündigt der Landkreistag nun die Beteiligung auf, bittet um Einstellung des Vorhabens und begründet dies mit Corona, Ukrainekrise und aus der Reform drohenden Finanzierungsrisiken.
Dass das Thema Finanzierung der am schwierigsten zu einende Punkt werden wird, war von vornherein absehbar und kann hier als Grund, den Reformprozess zu beenden, nicht gelten. Gesetze auf den Weg zu bringen ist Aufgabe der Landesregierung. Alle Spitzenverbände hatten die Möglichkeit, sich in allen Arbeitsgruppen zu beteiligen. Wenn sich nun jemand aus der Beteiligung verabschiedet, soll das dazu führen, dass das ganze Gesetzesvorhaben beendet wird?
Es kann und darf allenfalls dazu führen, dass diese Partei die Möglichkeit verliert, ihre Interessen innerhalb der Beteiligung zu vertreten! Welch Vorbild wäre diese Regierung für Groß und Klein, wenn Sie zuließe, dass ein “Ohne mich dürft ihr nicht mehr weitermachen!” mehr wiegt als das Finden von Kompromissen zum Wohle der Kinder und der Kindertagesbetreuung? Es wäre ein grausames Zeichen an die Demokratie und ein Entziehen aus der Verantwortung, die eigentlich die Ihre ist. Es wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich über zwei Jahre in den Arbeitsgruppen engagiert haben.
Darum fordern wir Sie auf: Stoppen Sie den Reformprozess nicht – machen Sie Ihren Job!
Denn ohne die Reform ist noch keine Lösung für irgendeines der Probleme gefunden. Gebetsmühlenartig wurde jedwede Klärung dieser auf die Gesetzesnovelle verschoben, der nun eine Absage erteilt wird.
Wie klären Sie, was Betriebskosten sind und wer wofür aufkommt? Wie nehmen Sie die Verantwortung dafür wahr, dass die durch Corona und Ukrainekrise zu schulternden Kosten der Gemeinden, die eine gesamtgesellschaftliche Kostenverteilung brauchen, nicht allein durch Familien in Form von Elternbeiträgen zu begleichen sind? Wie wollen Sie denn den oftmals ohnehin schon ausufernden Beiträgen für Kindertagesbetreuung einen Riegel vorschieben?
Durch IHRE Bedingung, die Reform für den Landeshaushalt kostenneutral zu halten, haben Sie von vornherein Qualitätsverbesserungen ausgeschlossen:
Wie wird die Aufsicht künftig wahrgenommen? Welche Standards für Ernährung und Raumgrößen werden definiert? Wann wird der Rechtsanspruch dem Bedarf der Familien angepasst? Wie dem Fachkräftemangel entgegengewirkt? Wie verhindern wir Personalabwanderung? Wann wird eine echte Vertretungsreserve geschaffen? Wann ein echter Personalschlüssel? Wie die Versorgungslage gesichert? Wie genug Plätze bereitgestellt? Wie Inklusion gedacht? Wie die Ausbildung des Personals finanziert? Und wie kommt auch nur ein bisschen mehr Qualität in die Kindertagesstätten für unsere Kinder?
Wann erkennen Sie, dass Sie in der Verantwortung sind, ob KiTa – wie in den vergangenen zwei Jahren nochmal deutlich wurde – nur Aufbewahrung ist oder frühkindliche Bildung wird?
Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – so wie (Hoch-)Schulbildung! Oder um es finanzwirtschaftlich auszudrücken:
Die Bildung der Kleinen heute ist das Humankapital von morgen – das was uns ALLEN den Wohlstand sichert!
Darum fordern wir Sie auf – machen Sie (mit den Beteiligten) weiter oder lassen Sie es andere machen. ABER: Macht was!
Kommentar schreiben